Politik genießt den konjunkturellen Sonnenschein

Politik wird gebraucht. Aber aus welchem Rollenverständnis heraus agiert eine Bundesregierung?

Frankfurt, 18. Februar 2018. Seit der Bundestagswahl scheint ein Autopilot das Regieren übernommen zu haben. Und der funktioniert. Die Kapitalmärkte entwickeln sich moderat, die Wirtschaft wächst weiter und die Arbeitslosenzahlen sind so niedrig wie selten.

Politik ist also gut, wenn sie nicht weiter stört? Dass der konjunkturelle Sonnenschein nicht ewig anhält, ist jedermann klar. Zudem gibt es Transformationen von globalen Ausmaßen, die auch an Deutschland nicht vorbeigehen. Politik wird gebraucht. Parteipolitische Selbstbeschäftigung oder Umverteilungsdebatten passen nicht dazu. Wenn wir schon eine Große Koalition haben, sollte sie sich auch den großen Themen widmen. Eine wichtige Frage dabei: Aus welchem Rollenverständnis heraus macht dies eine Bundesregierung?

Die wesentlichen Treiber des Wandels bestimmt sie nicht. Läuft man deshalb den Entwicklungen zwangsläufig hinterher und kann nur mäßigend eingreifen und reparieren? Oder ist Deutschland zusammen mit Europa ein aktiver Rahmengestalter von Globalisierung, Digitalisierung und geopolitischer Markt- und Machtverschiebungen? Wenn Siemens oder Airbus massiven Stellenabbau ankündigen, dann ist dies nur ein Beispiel dafür, was auf das Land zukommen kann.

Was aktuell in den Unternehmen passiert, sind Veränderungen von enormen Ausmaßen, die teilweise eine weitgehende Neuausrichtung der Betriebsmodelle bedeuten. Außer Schlagworten war aber zu den großen Themen bislang nur wenig Neues von der Politik zu hören. Noch sitzt es sich warm im Wohlstandsland.